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  Rentenversicherung

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 387/13

  Erstreckung der Korrekturmöglichkeit nach § 44 SGB 10 auf Zinsansprüche nach …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13

  Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger wegen der Dauer des Rechtsstreites zu den Aktenzeichen S 13 R 1125/10 (Sozialgericht Hannover) und L 2 R 387/13 (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen) eine Entschädigung in Höhe von 1.200,00 EUR zu zahlen.

  Diese legte der Kläger am 7. Oktober 2013 beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein (Aktenzeichen L 2 R 387/13).

  den Beklagten zu verurteilen, wegen der Dauer des Rechtsstreites zu den Aktenzeichen S 13 R1125/10 (Sozialgericht Hannover) und L 2 R 387/13 (Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen) eine Entschädigung in Höhe von 3.200,00 EUR zu zahlen.

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vergleiche Urteil vom 3. September 2014, Aktenzeichen B 10 ÜG 2/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) hat die Prüfung der etwaigen Unangemessenheit der Dauer des Verfahrens in drei Schritten zu erfolgen.
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vergleiche Urteil vom 12. Februar 2015, Aktenzeichen B 10 ÜG 11/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 9) ist der Entschädigungsbetrag jedoch nicht auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens beschränkt.

 
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13

  Nach den inzwischen von dem Bundessozialgericht (vergleiche Urteil vom 12. Februar 2015, Aktenzeichen B 10 ÜG 7/14 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 10) entwickelten Maßstäben ist vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls eine Verfahrensdauer dann unangemessen, wenn je Instanz eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als einem Jahr benötigt worden ist.
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13

  Auch nach der Auffassung des Bundessozialgerichts (vergleiche Urteil vom 5. Mai 2015, Aktenzeichen B 10 ÜG 8/14 R) ist außerhalb des Anwendungsbereiches der Übergangsvorschrift des Art. 23 ÜGG die Entschädigung nicht auf die Zeit nach der Erhebung der Verzögerungsrüge beschränkt.
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13

  Dem stehen insbesondere auch nicht die Erwägungen des Bundessozialgerichtes in dem Beschluss vom 12. Februar 2015, Aktenzeichen B 10 ÜG 11/14 B entgegen.